Mittwoch, 25. Mai 2022

Sozialpolitik
Nahles stellt milliardenschwere Rentenpläne vor

Bundesarbeitsministerin Nahles hat ein umfangreiches Rentenpaket vorgelegt. Es beinhaltet unter anderem eine verbesserte Mütter- und Erwerbsminderungsrente. Die Opposition kritisiert das Vorhaben als ungerecht. Die Wirtschaft wirft Nahles Klientelpolitik vor.

16.01.2014

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ein umfangreiches Rentenpaket vorgelegt. Das erste Großvorhaben der schwarz-roten Koalition beinhaltet eine verbesserte Mütterrente, die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, eine höhere Erwerbsminderungsrente sowie mehr Geld für Reha-Leistungen.
Mütterrente soll aufgestockt werden
Nahles plant, bei der abschlagsfreien Rente ab 63 alle Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit anzurechnen, nicht aber Zeiten, in denen Hartz IV bezogen wurde. Mitglieder der Union hatten zum Teil gefordert, die Zeiten von Arbeitslosigkeit bei der Anrechnung auf fünf Jahre zu begrenzen. Die Mütterrente soll aufgestockt werden, indem Frauen mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, zwei Erziehungsjahre angerechnet werden. Bisher war es nur eins.
Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit sollen so gestellt werden, als hätten sie zwei Jahre länger gearbeitet und damit länger in die Rentenkasse eingezahlt. Um das Paket zu finanzieren, wird der Bund von 2019 an bis zu zwei Milliarden Euro mehr in die Rentenkasse überweisen. Das solle "stabilisierende Wirkung auf die Entwicklung des Beitragssatzes haben", heißt es in dem Entwurf von Nahles. Er soll Ende Januar ins Kabinett gehen.
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: "Gipfel der Ungerechtigkeit"
Die Opposition kritisierte die Pläne in einer Aktuellen Stunde des Bundestages als sozial ungerecht. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, von den Reformen würden die profitieren, die auch nach geltender Rechtslage relativ hohe Renten bekämen. "Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit", kritisierte Göring-Eckardt.
Porträtfoto der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
Katrin-Göring Eckardt (Grüne) hat Zweifel an der Finanzierung der Rentenpläne (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Zu den Verlierern des Rentenpakets zählten Frauen, die oft in Teilzeit gearbeitet hätten sowie Geringverdiener aus dem Osten. Göring-Eckardt verwies darauf, dass die Maßnahmen bis 2020 insgesamt 60 Milliarden Euro kosten würden. "Welches Heu wollen sie zu Gold spinnen, wenn sie das am Ende bezahlen wollen", fragte Göring-Eckardt.
Linken-Politiker Birkwald: Finanzierung "zutiefst ungerecht"
Der Linken-Rentenfachmann Matthias Birkwald nannte das Rentenvorhaben im Bundestag grundsätzlich einen "Schritt in die richtige Richtung". Die Maßnahmen seien dennoch "zutiefst ungerecht", da die Große Koalition darauf verzichten wolle, die Maßnahmen durch höhere Steuern für Gutverdienende zu finanzieren.
Union und SPD argumentierten dagegen, durch die neuen Pläne würden Gerechtigkeitslücken geschlossen und das bestehende System weiterentwickelt. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, sagte, das Rentenpaket sei "solide gerechnet".