Gaza-Konflikt
Spaniens Regierung verhängt Waffenembargo gegen Israel

Die spanische Regierung hat ein komplettes Waffenembargo gegen Israel verhängt.

    Pedro Sanchez, Ministerpraesident von Spanien, seitlich fotografiert, steht vor einem Mikrofon.
    Der spanische Ministerpräsident Sanchez wendet sich seit geraumer Zeit gegen Israels Vorgehen in Gaza (Archivbild). (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Es ist Teil eines Pakets von mehreren Maßnahmen, das die linksgerichtete Regierung vor zwei Wochen angekündigt hatte. Das Embargo tritt sofort in Kraft. Ministerpräsident Sánchez sagte, damit wolle man dazu beitragen, den - Zitat - "Völkermord in Gaza" zu stoppen.
    Die Verordnung untersagt sowohl den Handel mit Rüstungsgütern als auch mit Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die dem israelischen Militär zugute kommen könnten. Zudem verbietet sie den Transit von Treibstoffen mit Ziel Israel über spanische Häfen und über den spanischen Luftraum, wenn diese militärisch eingesetzt werden können. Weitere Maßnahmen wie etwa Einreiseverbote für bestimmte israelische Minister waren bereits zuvor verabschiedet worden.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.