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SPD beginnt in Berlin zweitägige Jahresauftaktklausur

Zum Auftakt der zweitägigen SPD-Vorstandsklausur hat Generalsekretär Klüssendorf die Teilnehmer auf die diesjährigen Landtagswahlen eingestimmt.

    Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär
    SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (Archivfoto) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Man werde kämpfen und gute Ergebnisse erzielen, sagte Klüssendorf in Berlin. Man habe bereits in den vergangenen Wochen einen klaren Kurs gezeigt und auf Angriff gespielt etwa mit den Plänen zur Erbschaftsteuerreform. Die CO-Vorsitzende Bas warb für ein neues Grundsatzprogramm. Fortschritt sei keine Glückssache, sondern Ergebnis einer guten Politik. Veränderungen seien gestaltbar und die SPD habe den Anspruch, dies auch zu tun. Bas sprach sich für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und einen Freiheitsbegriff aus, der Menschen Chancen zur wirtschaftlichen und demokratischen Teilhabe ermögliche.
    Vorschläge zu Änderungen in der Sozialpolitik wie etwa eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung oder das Recht auf Teilzeit nannte Bas eine Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte.
    Diese Nachricht wurde am 07.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.