Vizekanzler
SPD-Chef Klingbeil bekräftigt Bereitschaft zu AfD-Verbotsverfahren

SPD-Chef Klingbeil hat die Bereitschaft zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren bekräftigt.

    Der deutsche Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil
    SPD-Chef, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil. (Archivbild) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    Man dürfe nicht einfach zusehen, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei versuche, die Demokratie zu zerstören und mit Menschenverachtung Politik zu machen, sagte der Vizekanzler den Funke-Medien. Für Demokraten sei es deswegen eine Verpflichtung, ein Verbot ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Ob ein solcher Schritt Erfolg haben könne, müsse die Auswertung der Verfassungsschutz-Erkenntnisse zeigen. Beim Koalitionspartner Union wird ein AfD-Verbotsverfahren bisher eher skeptisch gesehen.
    Diese Nachricht wurde am 23.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.