
Er sei zuversichtlich, dass dazu bald ein Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht werde, sagte Mützenich im ARD-Fernsehen. Dabei schloss er Änderungen der Vorlage im parlamentarischen Verfahren nicht aus.
In der vergangenen Nacht hatten sich Familienministerin Paus, Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz auf Eckpunkte des Vorhabens geeinigt. Details sollen im Laufe des Tages vorgestellt werden, heißt es in Agenturberrichten. Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 familienpolitische Leistungen wie das Kindergeld, den Kinderzuschlag und Leistungen aus dem Bürgergeld bündeln.
Im Mittelpunkt des öffentlich ausgetragenen Streits zwischen der Grünen-Politikerin Paus und Lindner, FDP, stand zuletzt die Finanzierung.
Diese Nachricht wurde am 28.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.