Freitag, 03. Mai 2024

Hamas- und Hisbollah-Unterstützer in Deutschland
SPD-Fraktionsvize Wiese für Ausweisung - SPD-Außenpolitiker Roth fordert eindeutige Positionierung für Israel

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiese, hat ein klares Vorgehen gegen ausländische Hamas-Unterstützer in Deutschland gefordert.

09.10.2023
    Dirk Wiese steht am Redepult des Bundestages.
    Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese (imago / Christian Spicker )
    Jegliche Solidarisierung hierzulande mit Terrororganisationen wie der Hamas oder auch der Hisbollah, müsse eine harte und konsequente Antwort bekommen, sagte Wiese der "Rheinischen Post". Das müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geschehen, die zur Verfügung stünden, wie insbesondere der Ausweisung nach Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes.
    Wieses sozialdemokratischer Partei-Kollege Roth plädierte dafür, künftig eindeutig Position für das von lauter Feinden umgebene Israel zu beziehen und jegliche Relativierung über eine angebliche Mitschuld des Landes zu unterlassen, betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im ZDF. So sei der Gazastreifen heute mehr oder weniger ein Terrorlager. Und zu den Kräften, die Israel vernichten wollten, gehöre neben der Hamas und der Hisbollah auch der Iran.
    Diese Nachricht wurde am 09.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.