Ein solches Gremium zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen Vorhabens halte man für sinnvoll, sagte ein Parteisprecher der Zeitung "Die Welt". Spitzenpolitiker der Grünen hatten dafür plädiert, dass in einer Arbeitsgruppe Material für ein mögliches Verfahren gesammelt wird. Die Union ist skeptisch. Bundesinnenminister Dobrindt von der CSU hatte zuletzt erklärt, ein Verbotsverfahren leite lediglich Wasser auf die Mühlen der AfD.