Bundesregierung
SPD-Generalsekretär Klüssendorf senkt Erwartungen an umfassendes Reformpaket bis zur Sommerpause

SPD-Generalsekretär Klüssendorf hat mit Blick auf ein umfassendes Reformpaket der Bundesregierung Erwartungen gedämpft. Er wäre mit der Vorstellung vorsichtig, dass man bei allen Sozialversicherungssystemen und in allen staatlichen Belangen bis zur Sommerpause Lösungen finden könne, sagte Klüssendorf im Deutschlandfunk.

    Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, gibt im Willy-Brandt-Haus eine Pressekonferenz.
    Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Klüssendorf betonte, es sei seit Jahrzehnten zu wenig getan worden. Man habe einen festen Zeitplan miteinander vereinbart. Als drängendstes Thema nannte er die wirtschaftliche Entwicklung. "Wir wollen, dass die Konjunktur wieder belebt wird, Arbeitsplätze gesichert werden und die Wertschöpfung am Ende nachhaltig in Deutschland bleibt."
    Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, kritisierte die Koalition für die Anzahl der diskutierten Vorhaben. Man sei geradezu auf einem Jahrmarkt der Reformvorschläge. Es vergehe keine Woche, in der nicht irgendjemand irgendwas reinschmeiße, so Fahimi.
    Nach einem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften steht die Bundesregierung vor einem ambitionierten Zeitplan. Sie will innerhalb weniger Wochen grundsätzliche Einigungen über ‌komplexe Themen wie eine Gesundheits-, Pflege-, ⁠Renten-, Steuer- und Arbeitsmarktreform erreichen. Zudem muss ⁠der Haushalt 2027 aufgestellt werden. CSU-Chef Söder hatte zuletzt gemahnt, die Wochen bis zur Sommerpause seien entscheidend.
    Diese Nachricht wurde am 16.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.