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Kindergrundsicherung
SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Ausgestaltung und Finanzierung

Nach der Einigung im monatelangen Streit um die Kindergrundsicherung haben SPD, Grüne und FDP Details bekanntgegeben.

    Hubertus Heil (SPD, l-r), Bundesminister für Arbeit und Soziales, Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, geben Pressekonferenz zur Vorstellung der Einigung der Koalition über die Eckpunkte der Kindergrundsicherung.
    Die Ampel-Koalition einigt sich bei der Kindergrundsicherung. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Zunächst seien dafür 2,4 Milliarden Euro ab 2025 vorgesehen, teilten Bundesfamilienministerin Paus, Bundesfinanzminister Lindner und Bundesarbeitsminister Heil in Berlin mit. Sie hatten gestern Nacht nach mehrstündigen Gesprächen im Kanzleramt eine Übereinkunft erzielt. Die Familienministerin hatte zuletzt bis zu sieben Milliarden Euro gefordert, der Finanzminister dagegen nur zwei Milliarden vorgesehen. Laut dem nun erzielten Kompromiss sollen staatliche Leistungen wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag und Zahlungen im Rahmen des Bürgergelds künftig gebündelt werden. Bis Mitte September will die Koalition einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.
    Der Ampel-Kompromiss stieß bei der Opposition auf Kritik. Die CDU-Politikerin Breher sagte, mit den Plänen würden Doppelstrukturen geschaffen und die Antragsverfahren komplizierter gemacht. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Bartsch, bemängelte, mit 2,4 Milliarden Euro könne man Kinderarmut nicht relevant bekämpfen. Ähnlich äußerten sich der Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk.
    Diese Nachricht wurde am 28.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.