Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eichwede sagte während der Haushaltsberatungen im Bundestag, man habe am vergangenen Wochenende wieder gemerkt, wie erfolgreich rechtsextreme Akteure mit Desinformation und demokratiefeindlichem Denken seien. Darauf müsse man eine Antwort geben. So sollte beispielsweise bei der Bundeszentrale für politische Bildung nicht so massiv gekürzt werden, meinte Eichwede. Auch der SPD-Abgeordnete Gerster kritisierte geplante Kürzungen bei politischer Bildung und Integrationskursen; ebenso Vertreter von Grünen und Linken.

Nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung sollen die Ausgaben für die Bundeszentrale für politische Bildung im nächsten Jahr um rund 17 Millionen Euro auf 86 Millionen Euro sinken. Der Etat des Innenministeriums soll insgesamt fast eine Milliarde Euro mehr umfassen. Mehr Geld soll es unter anderem für die Sicherheitsbehörden geben. Eichwede betonte, Demokratie und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden - sie gehörten zusammen.