Gesundheitskosten
SPD will neue Finanzierung für Gesundheit und Pflege

Die SPD will die Finanzierung von Gesundheit und Pflege neu organisieren. Parteichefin Bas sagte zum Abschluss einer zweitätigen Klausur der Partei in Berlin, die Finanzierung der Gesundheitskosten müsse gerechter werden und perspektivisch alle Einkommensarten miteinbeziehen. Neben Löhnen und Gehältern würden dann zum Beispiel auch Kapitalerträge oder Mieteinkünfte berücksichtigt.

    Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas spricht während der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands in Berlin
    Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas (Sebastian Gollnow / dpa / Sebastian Gollnow)
    Bislang werden diese nur bei freiwilligen Mitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung eingerechnet und auch dann nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze. Ziel sei es, die Beiträge zu senken, heißt es in einem Beschluss des SPD-Parteivorstands. Darin wird auch eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger gefordert, nach dem Prinzip: "Wer arbeitet, zahlt ein".
    Parteichefin Bas sagte, der Sozialstaat entscheide darüber, ob Menschen Vertrauen in die Demokratie hätten. Deswegen wolle die SPD eine Modernisierung des Sozialstaates, keine punktuellen Anpassungen.

    Aus dem Deutschlandfunk-Programm

    SPD-Klausur: Paradigmenwechsel bei Rente und Gesundheit
    Diese Nachricht wurde am 08.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.