So verhielten sich keine Demokraten. Sie warf der Union vor, den Vermittlungsausschuss rein taktisch anzurufen, und die Legalisierung durch Verfahrenstricks aufhalten zu wollen: "Das wäre ein einmaliger Vorgang." Die Freigabe liege in der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes, im Vermittlungsverfahren gehe es um Verbesserungen, woran die Union aber nicht interessiert sei, weil sie es gänzlich aufhalten wolle, sagte Wegge weiter.
Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Lauterbach erneut davor gewarnt, das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Er hielte das für falsch, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Es gebe jetzt eine einmalige Gelegenheit, die gescheiterte Cannabis-Politik der vergangenen Jahre zu reformieren. Wenn das Gesetz nicht zustande komme, wäre das bloß eine gute Nachricht für den Schwarzmarkt.
"Das Gesetz soll niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommen"
Der Bundestag hatte kürzlich mit Mehrheit der Ampelkoalition das Gesetz über die teilweise Legalisierung von Cannabis für den Eigenverbrauch verabschiedet. Am Freitag steht es auf der Tagesordnung des Bundesrats. Aus mehreren Bundesländern kommt Kritik daran. Manche Vertreter fordern daher, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) schrieb auf X, sein Bundesland werde im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Sein Ziel sei es, dass das Gesetz "niemals wieder" aus dem Vermittlungsausschuss herauskomme. Viele hegen die Befürchtung, dass man sich dort nicht wird einigen können. Dann wäre ein neues Gesetz erforderlich, das voraussichtlich bis zum Ablauf der Legislaturperiode im kommenden Jahr nicht mehr verabschiedet werden könne, hieß es.
Jenseits der Debatte um den Vermittlungsausschuss prüft die Union rechtliche Schritte gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung. Zuletzt hatten mehr als 40 Fachleute in einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundesrat dafür geworben, das Cannabis-Gesetz nicht zu verzögern.
Diese Nachricht wurde am 19.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.