Koalition
SPD zum Steuerstreit: Union muss Kritik unterbinden

Die SPD-Fraktion ruft die Union dazu auf, die Kritik an den Plänen von Finanzminister Klingbeil für eine Steuerreform zu unterbinden.

    Dirk Wiese im Porträt
    Dirk Wiese, SPD-Fraktionsgeschäftsführer (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler / Geisler-Fotopr)
    Parlamentsgeschäftsführer Wiese sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er erwarte, dass CDU und CSU zu den gemeinsamen Beschlüssen stünden. Im Zweifel müsse der Kanzler ein Machtwort sprechen. 
    Der Entwurf des Ministeriums sieht Steuerentlastungen für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen vor, besonders für Familien. Im Gegenzug sollen die Reichensteuer erhöht und Steuervergünstigungen gestrichen werden.
    Unionspolitiker kritisieren, dass die sogenannte kalte Progression nicht ausgeglichen wird. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen. Die reale Kaufkraft bleibt dadurch gleich oder sinkt sogar.
    Diese Nachricht wurde am 15.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.