
Bei Kabinettsberatungen in der Nacht hatten sich nach dem gestern entlassenen Verteidigungsminister Galant laut einem Bericht der "Jerusalem Post" weitere Ressortchefs für einen Stopp der Reform ausgesprochen. Andere Minister beharrten dagegen auf den Plänen. Der israelische Präsident Herzog erneuerte heute früh seine Kritik an dem Vorhaben und appellierte an die teils rechtsextreme Regierung, es umgehend aufzugeben. Ungeachtet der Diskussionen verabschiedete der Justizausschuss des Parlaments heute einen Teil des Gesetzespakets.
In Jerusalem, Tel Aviv und anderen Städten hatte es gestern Abend erneut Massenproteste gegen die Reform gegeben. Der Dachverband der israelischen Gewerkschaften rief inzwischen zu einem sofortigen Generalstreik auf. Die Reform sieht bislang unter anderem vor, dass das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit rückgängig machen kann.
Diese Nachricht wurde am 27.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.