Koalitionsausschuss
Spitzen von Union und SPD beraten heute über Reformpläne

Die Spitzen von Union und SPD beraten am Nachmittag im Koalitionsausschuss über die geplanten Reformen in den Bereichen Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege.

    Finanzminister Lars Klingbeil spricht mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Kabinettstisch
    Bundeskanzler Merz wird den Koalitionsausschuss leiten, Finanzminister Klingbeil hat bereits zuvor Reformvorschläge vorgelegt. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    Finanzminister Klingbeil hatte vorab bereits Vorschläge zur Steuerreform präsentiert. Ziel ist, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Zur Reform der gesetzlichen Krankenkasse und der Pflegeversicherung liegen zudem Empfehlungen von Expertenkommissionen vor. Bei einem Treffen am Sonntag hatten die Koalitionsspitzen den heutigen Ausschuss vorbereitet.
    Aufgrund der vielen Themen gehen Beobachter davon aus, dass das Treffen länger als einen Tag dauern könnte. Geleitet wird der Ausschuss von Bundeskanzler Merz.
    Diese Nachricht wurde am 01.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.