Koalitionsausschuss
Spitzen von Union und SPD beraten zu Reformplänen

In Berlin laufen die Beratungen des Koalitionsausschusses.

    Finanzminister Lars Klingbeil spricht mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Kabinettstisch
    Bundeskanzler Friedrich Merz leitet den Koalitionsausschuss. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    Im Mittelpunkt stehen die Reformpläne für Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege. Bundeskanzler Merz sagte, er rechne - Zitat - mit einem "großen Sprung nach vorne". Es gehe vor allem darum, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen und alles dafür zu tun, damit private Haushalte konsumieren könnten, aber auch die Industrie investieren könne.
    In einer Reihe von Fragen lagen Union und SPD zuletzt noch auseinander, besonders bei der Arbeitsmarktflexibilisierung und beim Thema Steuern. Finanzminister Klingbeil von der SPD hatte Vorschläge vorgelegt, mit deren Hilfe kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Dies vor allem durch Steuererhöhungen gegenzufinanzieren, lehnen viele Unionspolitiker jedoch ab.
    Diese Nachricht wurde am 01.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.