Istanbul
Staatsanwaltschaft will größte türkische Oppositionspartei CHP verbieten lassen

Die Staatsanwaltschaft Istanbul strebt ein Verbot der größten Oppositionspartei der Türkei, CHP, an.

    Istanbuls ehemaliger Bürgermeister Ekrem İmamoğlu spricht in ein Mikrofon, rechts von ihm die türkische Fahne.
    Istanbuls ehemaliger Bürgermeister Ekrem İmamoğlu (Archivbild) (picture alliance / ZUMAPRESS.com | Tolga Ildun)
    Darüber solle der Kassationsgerichtshof des Landes entscheiden, teilte sie mit. Zur Begründung hieß es, die CHP sei durch illegale Gelder finanziert worden, und ihre Transaktionen stellten "verbotene Handlungen" dar. Zudem wurde Anklage gegen den wichtigsten Herausforderer von Staatschef Erdogan, den inzwischen inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Imamoglu, erhoben. Wie aus der Anklageschrift hervorgeht, wirft die Staatsanwaltschaft ihm 142 Straftaten vor. So soll er ein Korruptionsnetzwerk gegründet haben. Dem türkischen Staat sei dadurch ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Imamoglu droht eine Haftstrafe von mehr als 2.000 Jahren.
    CHP-Chef Özel erklärte, das Vorgehen sei rein politisch motiviert. Einziger Zweck sei es, Imamoglus Präsidentschaftskandidatur zu blockieren.
    Diese Nachricht wurde am 12.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.