Schulen, Straßen, Klimafolgen
Städte- und Gemeindebund fordert doppelt so viel Geld aus dem Sondervermögen

Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kommunen mehr Geld aus dem Sondervermögen bereitzustellen. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Berghegger, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", zusätzliche 65 Milliarden Euro seien notwendig, um Schulen und Straßen zu sanieren, Krankenhäuser an die Klimafolgen anzupassen und Infrastrukturen gegen Angriffe zu schützen.

    Ein Pkw steht mit dem Vorderrad in einem mit Regenwasser gefüllten Schlagloch auf einer Straße.
    Städte- und Gemeindebund: Mittel reichen bei weitem nicht aus, um den kommunalen Investitionsrückstand bei Schulen oder Straßen auszugleichen (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Patrick Pleul)
    Bisher werden aus dem Sondervermögen rund 65 Milliarden an die Kommunen weitergereicht. Der Städte- und Gemeindebund fordert nun mindestens doppelt so viel Geld. Berghegger verwies dabei auf einen Investitionsrückstand in den Städten und Gemeinden, der insgesamt 231 Milliarden Euro betrage.

    Investitionen in unterschiedlichsten Bereichen geplant

    Es geht dabei um das Sondervermögen für Investitionen und Infrastruktur. Der Bund nimmt dafür insgesamt 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf. Der bisherige Anteil der Kommunen stammt aus den 100 Milliarden Euro, die in dem Schuldenpaket für die Länder vorgesehen sind.
    Das Sondervermögen wurde im vergangenen Jahr beschlossen mit dem Ziel, in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen zur Modernisierung in unterschiedlichsten Bereichen zu ermöglichen - darunter Schulen, Bahnstrecken, Straßen, aber auch Digitalisierung.
    Diese Nachricht wurde am 21.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.