Jahrespressekonferenz
Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld für Kommunen - soziale Leistungen und Migration im Fokus

Der Städte- und Gemeindebund fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder.

    Uwe Brandl, Präsident des Städte- und Gemeindebundes schaut ernst in die Kamera.
    Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Die sozialen Leistungen der Städte und Gemeinden hätten sich seit 2005 verdoppelt, sagten Präsident Brandl und Hauptgeschäftsführer Berghegger in Berlin. Daher fehle vor Ort seit Jahren das Geld, um zu investieren. Die Folgen würden immer deutlicher sichtbar. Die Infrastruktur bröckele, bei Straßen und öffentlichen Gebäuden bestehe ein hoher Sanierungsbedarf, ebenso bei Schulen und Sportstätten.
    Mit Blick auf die Migration betonte Brandl und Berghegger, die Kommunen seien an der Belastungsgrenze angekommen. Die Zuwanderung müsse begrenzt werden. Es brauche ein Umsteuern auf europäischer und nationaler Ebene.
    Diese Nachricht wurde am 03.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.