Dienstag, 04. Oktober 2022

Archiv


Städte und Hochschulen in Brandenburg wollen mehr Geld

In einem offenen Brief an die Franktionen des Landtags haben Bürgermeister von Unistädten, Studierende und Hochschulpersonal auf die schlechte finanzielle Lage der brandenburgischen Hochschulen aufmerksam gemacht. Sie fordern schrittweise bis 2020 jedes Jahr fünf Millionen Euro mehr.

Von Axel Flemming | 26.04.2013

    Durchschnittlich gaben die Länder 2009 in Deutschland für Hochschulen je Studierenden fast 14.000 Euro aus; in Brandenburg: weniger als 10.000 Euro; letzter Platz im Bundesvergleich. Auch die Ausgaben für Hochschulen gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind nicht viel besser: Brandenburg teilt sich den letzten Platz im Bundesvergleich mit Schleswig-Holstein.

    Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Hochschulstandorten, die Hochschulen des Landes Brandenburg, die Brandenburgische Studierendenvertretung und Mitarbeiterinnen der brandenburgischen Hochschulen reicht es jetzt, sie haben an den Landtag und die Landesregierung geschrieben. Sie nennen die aktuelle finanzielle Situation dramatisch. Kein Land gebe – auch pro Kopf der Bevölkerung gerechnet - weniger als Brandenburg für seine Hochschulen aus.

    Oliver Günther, Präsident der Universität Potsdam:
    "Das ist nicht nur schlecht für die Hochschulen, das ist schlecht für das Land Brandenburg. Denn Hochschulen sind der beste Garant dafür, die Probleme, die Brandenburg hat: Wirtschafts-Strukturprobleme, Infrastrukturprobleme, demografische Probleme, diese Probleme zu lösen. Einen preisgünstigeren Weg gibt es nicht."

    Der kostet allerdings: Konkret geht es um 50 Millionen bis zum Jahr 2020 mehr, die bereits ab 2013/2014 in Fünfmillionenschritten in den nächsten Landeshaushalten verankert werden sollten. Denn die Brandenburger Unis platzen aus allen Nähten: 2012 gab es etwa 52.000 Studierende; ausfinanziert davon aber nur etwa 30.000 Studienplätze. Langfristig sollte Brandenburg sogar mindestens 55.000 Studienplätze anstreben.

    Daniel Sittler, Sprecher der Brandenburgischen Hochschulkonferenz:
    "Wir freuen uns natürlich über jeden Studierenden, der im Land Brandenburg ein Studium aufnimmt, aber irgendwann sind dann auch Kapazitäten erreicht und irgendwann ist dann auch eine Finanzierung erreicht, wo man von guter Lehre glaube ich guten Gewissens nicht mehr sprechen muss oder kann."

    Das beklagen auch die Gewerkschaften. Die Personalausgaben im Hochschulbereich sinken sogar, kritisiert Fred Albrecht (GEW), Personalrat im Wissenschaftsministerium:

    "Der prekärste Arbeitsbereich in Deutschland sind die Hochschulen. Und das gilt extensiv in Brandenburg. Über 90% der Beschäftigten sind in befristeten Beschäftigungsverhältnissen, und die Befristungen sind kürzer als ein Jahr. Sodass an der Stelle die Hochschulen nicht schlechte Arbeitgeber sind, sondern sie sind wegen des wenigen Geldes gezwungen, hier Finanzierung zur Betreuung der Studenten zu realisieren, die eigentlich asozial sind."

    Die Briefeschreiber stellen fest: Brandenburg braucht seine Hochschulen, nicht nur als Wirtschaftsmotoren und als Teil des kulturellen Lebens. Frank Szymanski, Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, spricht von der Uni als wichtigste Infrastruktureinrichtung der Region.
    Und er nahm in ersten Reaktionen positive Signale für den offenen Brief aus allen fünf Landtagsfraktionen mit:

    "Alle Fraktionen und auch die Landesregierung – in persona Herr Staatssekretär Gorholt – gesagt haben: jawoll, wir sind ja in der Intention beieinander, dass es eine Verbesserung der Hochschulfinanzierung geben muss. Die Frage ist: Wann beginnt man mit welcher Erhöhung!"
    Die Linke erklärt, die Hochschulen brauchten für die kommenden Jahre zweifellos eine bessere finanzielle Ausstattung. Sie muss nur noch ihren Parteifreund, den Finanzminister davon überzeugen. Die Forderung des Offenen Briefes nach einer Ausfinanzierung von mindestens 55.000 Studienplätzen hält die Linke allerdings für überzogen.

    Bündnis 90/Die Grünen unterstützen dagegen die Forderungen des offenen Briefes. Der Vorschlag der Unterzeichner, den Hochschulen schrittweise bis 2020 jedes Jahr fünf Millionen Euro mehr zu geben, sei nicht zu hoch gegriffen. Die Landesregierung müsse endlich bessere Studienbedingungen schaffen, damit Brandenburg die roten Laternen in den verschiedenen Hochschul-Rankings endlich abgeben könne.