Das sieht ein Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbands für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar vor, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Polizei und Feuerwehr sollen demnach eine Unbewohnbarkeit von Wohnungen und Häusern direkt an die Jobcenter melden dürfen, um Zahlungen zu stoppen.

Um die Ermittlungsarbeit zu erleichtern, fordert der Landesverband außerdem ein Betrugs-Zentralregister zur Vernetzung von Melderegistern, Familienkassen und Sozialämtern. Wer beim Betrug erwischt werde, solle zudem mit härteren Konsequenzen rechnen müssen. Verlangt wird eine "leichtere Ausweisung von EU-Ausländern inklusive der Möglichkeit einer Wiedereinreisesperre". 

Beim Betrug mit Schrottimmobilien werden sozial benachteiligte Menschen zumeist aus Osteuropa auf engstem Raum in heruntergekommenen Häusern untergebracht. Anschließend werden für sie Sozialleistungen wie Wohn-, Bürger- oder Kindergeld erschlichen. Da der ortsübliche Mietpreis gezahlt wird, fallen die Summen unverhältnismäßig hoch aus. Das Geld fließt an Kriminelle, die als Vermieter handeln – oft über die Köpfe der Zuwanderer hinweg.

Die Kriminellen kommen meist durch überhöhte Gebote bei Zwangsversteigerungen an die heruntergekommenen Häuser. Sie belegen sie unmittelbar nach dem Zuschlag mit Mietern – teilweise auch nur zum Schein. Am Ende wird der gebotene Kaufpreis, der erst einige Wochen später fällig wird, nicht bezahlt. Städte haben dann das Problem, die Häuser wieder leerzuziehen.

Neben dem Sozialbetrug trägt diese kriminelle Masche zum städtebaulichen Verfall und angesichts der unwürdigen Lebensbedingungen der Menschen zur Verelendung teils ganzer Straßenzüge bei. Betroffen ist unter anderem das Ruhrgebiet.

Neben Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit nimmt die CDU auch eine Reform der Zahlung von Kindergeld ins Ausland in den Blick. Generalsekretär Linnemann führte aus, Kindergeldbetrug sei leider immer mehr zu einer Masche krimineller Banden geworden. Es sei nur konsequent, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn es ins EU-Ausland, zum Beispiel nach Rumänien oder Bulgarien, überwiesen werde, führte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Paderborn aus. Die aktuellen Zahlungen seien dort aufgrund der geringeren Lebenshaltungskosten "völlig überproportional". 

Bundesarbeitsministerin Bas hatte bereits im Herbst angekündigt, den Betrug mit Schrottimmobilien wirksamer zu bekämpfen. Die SPD-Politikerin erklärte etwa, dazu sollten die Mieten, die die Ämter pro Quadratmeter zahlten, gedeckelt werden, um Wucher zu unterbinden. Auch Bundesländer haben Initiativen gestartet, um Städten zu helfen, Schrottimmobilien aufzukaufen und abzureißen.

Am Freitag stimmte der Bundesrat einem Entschließungsantrag des schwarz-grün geführten Bundeslands Nordrhein-Westfalen zu. Der Antrag fordert zum Beispiel, dass Städte und Gemeinden bei Zwangsversteigerungen die Möglichkeit haben, ihr gemeindliches Vorkaufsrecht zu nutzen, und dass eine sofortige Wiederholung der Zwangsversteigerung bei Nichtbezahlung möglich wird. Bei Entschließungsanträgen des Bundesrats gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, wie und wann die Bundesregierung auf die Initiative der Länderkammer reagieren muss.