Montag, 05. Dezember 2022

Steuerflucht
Schwarzers Konto

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat öffentlich eingeräumt: "Ja, ich hatte ein Konto in der Schweiz." Und zwar über viele Jahre hinweg. Sie hat das den deutschen Steuerbehörden gemeldet und rund 200.000 Euro nachgezahlt. Sie selbst spricht von einem "Fehler", den sie bedauere.

02.02.2014

    Es war "Der Spiegel", der als erster berichtete: "Selbstanzeige: Alice Schwarzer beichtet Steuergeheimnis". Kurz darauf meldete sich die Frauenrechtlerin auf ihrer Internetseite selbst zu Wort. Auf aliceschwarzer.de erklärte sie "in eigener Sache", dass sie Jahrzehnten ein Konto in der Schweiz besaß und das im vergangenen Jahr dem Finanzamt angezeigt habe. Das Konto habe sie aufgelöst und die Steuer für die Zinsen nachgezahlt. Wörtlich heißt es: "Das Konto war ein Fehler. Den bedauere ich von ganzem Herzen." Weiter schreibt sie, sie habe den Fehler wieder gutgemacht. Denn:
    "Ich habe für die letzten zehn Jahre gesamt rund 200.000 € Steuern nachgezahlt, plus Säumniszinsen. Der Fall ist damit auch aus Sicht der Steuerbehörde bereinigt. Mit welchem Recht also jetzt diese Denunzierung?"
    Kritik am "Spiegel"
    Mit Denunzierung dürfte "Der Spiegel" gemeint sein. Alice Schwarzer richtet im weiteren Verlauf ihrer Einlassungen auch deutliche Kritik an das Magazin. Sie berichtet, ein Informant aus der Schweiz habe dem Vernehmen nach den Sachverhalt mehreren Redaktionen gesteckt, und mehrere Medien hätten aus "rechtlichen wie ethischen" Bedenken von einer Veröffentlichung Abstand genommen - "Der Spiegel" aber nicht. Das Magazin pfeife darauf, so Schwarzer, dass es illegal handle.
    Auch ihr Anwalt, der Medienrechtler Christian Schertz kritisierte die Veröffentlichung. Er sprach laut dpa von einer "unerträglichen Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer."
    "Hoeneß vor Gericht, Alice Schwarzer nicht"
    "Der Spiegel" hatte zuvor online darüber berichtet, dass die Frauenrechtlerin im vergangenen Jahr Selbstanzeige erstattet habe, einem Jahr, "in dem es immer wieder Medienberichte über neue Steuer-CDs und Schwarzgeldkonten im Ausland gegeben hatte."
    Das Magazin zieht auch ausdrücklich eine Parallele zum Fall von Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß. Während dieser im März wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vor Gericht komme, müsse "eine andere Prominente" wegen der rechtzeitigen Selbstanzeige keine Strafverfolgung mehr fürchten.
    "Tatsächlich deutet alles darauf hin, dass Schwarzer im Gegensatz zu Hoeneß keine verunglückte Selbstanzeige unterlaufen ist, die zur Unwirksamkeit hätte führen können. So entfällt bei ihr wegen tätiger Reue der Schuldvorwurf der unterbliebenen Steuerzahlung."
    "Vielleicht muss ich ins Ausland gehen"
    Übrigens nennt Alice Schwarzer auch einen Grund für ihr geheimes Konto in der Schweiz:
    "Ich habe in Deutschland versteuerte Einnahmen darauf eingezahlt in einer Zeit, in der die Hatz gegen mich solche Ausmaße annahm, dass ich ernsthaft dachte: Vielleicht muss ich ins Ausland gehen. So denke ich schon länger nicht mehr."

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