Vor Koalitionsgipfel
Steuerreform: Union sieht SPD-Vorschläge weiter skeptisch

Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition hat Unions-Fraktionsgeschäftsführer Bilger erneut Vorbehalte gegen die Pläne von Finanzminister Klingbeil für eine Einkommensteuerreform angemeldet.

    Steffen Bilger, CDU, steht am Rednerpult im Bundestag und spricht zu den Abgeordneten.
    Der CDU-Politiker Steffen Bilger (picture alliance/dts-Agentur)
    Er warnte davor, bei der Gegenfinanzierung der geplanten Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor allem Steuererhöhungen an anderer Stelle ins Auge zu fassen. Nötig seien auch Einsparungen im Haushalt. Da gebe es noch erhebliches Potenzial, sagte Bilger im ARD-Fernsehen. 
    Die Spitzen von Union und SPD kommen heute zu möglicherweise entscheidenden Beratungen über ihr Reformpaket zusammen. Die geplante Einkommensteuerreform gilt als größte Herausforderung. Union und SPD wollen zum 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die Gegenfinanzierung ist aber noch nicht geklärt. Die SPD will einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer, das lehnt die Union ab.
    Diese Nachricht wurde am 01.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.