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Verteidigungsausgaben
Strack-Zimmermann: Zwei-Prozent-Ziel im Haushalt im "mehrjährigen Mittel"

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, geht davon aus, dass die Bundesregierung an dem mit der NATO vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben festhalten wird.

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht am Rednerpult im Bundestag und hält eine Rede.
    Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Diese Mindestgrenze im mehrjährigen Mittel werde kommen, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Wenn in einem Jahr nur 1,9 Prozent erreicht würden, könnten es im nächsten Jahr 2,1 Prozent sein. Es sei unabdingbar, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibe, betonte Strack-Zimmermann.
    Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass sich die Bundesregierung nicht rechtlich bindend darauf festlegen will, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Eine entsprechende Formulierung wurde kurzfristig aus dem Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz gestrichen. Stattdessen ist nun weiterhin die Rede davon, das sogenannte NATO-Ziel im mehrjährigen Durchschnitt zu erfüllen. Es könnte also innerhalb von fünf Jahren mal unter- und mal übererfüllt werden. Die Opposition und der Bundeswehrverband kritisierten diese Entscheidung.