Der CSU-Politiker soll sich dem Schriftsatz zufolge eine Aussage über Eralp als "Antisemitin" zu eigen gemacht haben. Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung, erklärte der Anwalt der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund der Anzeige ist ein Wortgefecht zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Reichinnek in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" vom Donnerstag. Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: "Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin... Sie ist keine Antisemitin." Darauf sagte der CSU-Politiker: "Na doch." 

Eralp war mit der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September stärkste Kraft geworden und strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition an. Gegen ihre Partei werden Antisemitismusvorwürfe erhoben.

Unteredessen ist das erste Treffen mit Grünen und SPD über eine Regierungsbildung für Donnerstag geplant. Wie Grünen-Fraktionschefin Jarasch und die SPD-Landesvorsitzende König mitteilten, soll es noch nicht um Sondierungen gehen, sondern um ein "gemeinsames Vorgespräch". Ein zentrales Thema dabei werden dem Vernehmen nach die Antisemitismus-Vorwürfe sein.

Zuvor hatte der Grünen-Co-Bundesvorsitzende Banaszak im Deutschlandfunk gesagt, eine mögliche rot-grün-rote Koalition komme nur infrage, wenn offene Fragen zu Antisemitismus, Islamismus und organisierter Kriminalität glaubwürdig aufgearbeitet würden.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls vor rund einer Woche Wahlen stattfanden, begannen heute bereits die Sondierungen zwischen SPD und Linken. Morgen will die SPD mit den Grünen beraten.