Innenministerkonferenz
Streit über weitere Grenzkontrollen

Die Forderung nach temporären Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Polen und Schweiz hat bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern für hitzige Debatten gesorgt.

16.06.2023
    Zwei Polizisten kontrollieren auf der Grenzbrücke nach Slubice, Polen, drei Männer, die die Grenze zu Fuß überquerten.
    Innenminister beraten über Grenzkontrollen. (dpa/Monika Skolimowska)
    Sie seien ja nicht an allen deutschen Landesgrenzen gewünscht, sagte Sachsens Ressorchef Schuster, CDU. Nötig sei lediglich, die Binnengrenzkontrollen angepasst an die jeweils aktuelle Lage über Bayern hinaus auszudehnen. Das habe man mit Bundeskanzler Scholz zuletzt verabretet, und das müsse nun umgesetzt werden. An der deutsch-polnischen Grenze würden seit drei Monaten fast doppelt so viele irregulär eingereiste Migranten festgestellt wie an der Grenze zu Österreich. Thüringens Innenminister Maier, SPD, sieht keinen Spielraum für die Umsetzung. Er sagte, bei so einer Entscheidung seien immer auch beide Staaten entlang der Grenze beteiligt, und er glaube nicht, dass Polen das gut finde.
    Anordnen und verlängern kann solche Kontrollen nur Bundesinnenministerin Faeser. Die Landesminister können lediglich eine Empfehlung aussprechen.
    Diese Nachricht wurde am 15.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.