Im Streit um das Besuchsverbot für Abgeordnete bei deutschen Soldaten in der Türkei hält Bundestagspräsident Norbert Lammert einen Rückzug der Bundeswehr für eine Option. "Vielleicht muss noch einmal verdeutlicht werden, dass der Bundestag dem Einsatz deutscher Soldaten im Ausland grundsätzlich nur zustimmt, wenn sie im Rahmen internationaler Missionen dort gebraucht werden und willkommen sind", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Im Fall der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik müsse jeder wissen, dass die Soldaten "dort, wo sie nicht willkommen sind, nicht dauerhaft bleiben werden".
Lammert: keine Eile
Die türkische Regierung ist verärgert über eine Resolution des Bundestags, in der die Massaker im Osmanischen Reich an den Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord verurteilt werden.
Lammert machte deutlich, dass in der Incirlik-Frage keine Eile bestehe. Die von ihm genehmigte Reise deutscher Abgeordneter stehe "ja nicht unmittelbar" bevor. Die Verteidigungsexperten aller Bundestagsfraktionen hatten angekündigt, im September gemeinsam zu den Soldaten in die Türkei reisen zu wollen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Wochenende bei einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erfolglos für ein Ende des Besuchsverbots eingesetzt.
SPD: Truppenabzug denkbare Option
Auch die SPD ist empört. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass deutsche Abgeordnete die Soldaten im Ausland besuchten, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. "Sollte sich die Türkei weiter gegen einen Besuch sperren, ist der Abzug unserer Truppen eine denkbare Option."
Zuvor hatte auch der CSU-Politiker Florian Hahn diese Möglichkeit ins Spiel gebracht. Er sei gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Incirlik, wenn die Türkei Bundestagsabgeordneten weiter einen Besuch verweigere, sagte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschlandfunk. Ähnliche Äußerungen kommen vom Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir.
(fwa/tj)
