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Grabenkämpfe bei Spaniens Sozialisten

Die spanischen Sozialisten sind zerrissen im Kampf um den Führungsanspruch der eigenen Partei. Gegenüber stehen sich Ex-Generalsekretär Pedro Sánchez sowie die andalusische Ministerpräsidentin Susana Díaz und Patxi Lopez, ehemaliger Ministerpräsident des Baskenlandes. Im parteiinternen Machtkampf tun sich dabei tiefe Grabenkämpfe auf.

Von Hans-Günter Kellner | 03.04.2017

    Pedro Sánchez will wieder die Macht der spanischen Sozialisten
    Pedro Sánchez will wieder an die Macht der spanischen Sozialisten (picture alliance / dpa / Javier Cebollada)
    "Ja heißt ja" – heißt es im Werbevideo von Pedro Sánchez für seine Kandidatur zum Generalsekretär der spanischen Sozialisten. Eine klare Anspielung auf den Kurswechsel der Partei gegenüber den Konservativen. Denn Sánchez war schon einmal Generalsekretär, und da sagte er dem Konservativen Mariano Rajoy stets: "Nein heißt Nein." Bis der Parteivorstand Sánchez entmachtete. Damit macht der 45-Jährige jetzt Wahlkampf:
    "Die sozialistische Partei kann sich nur von unten verändern, von der Basis aus. Die Partei, die wir aufbauen wollen, begegnet ihren Mitgliedern auf Augenhöhe, statt auf sie herabzublicken. Wir werden gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Wählern die Konservativen besiegen."
    Treibende Kraft bei Sanchez' Absetzung
    Ihm gegenüber steht die andalusische Ministerpräsidentin Susana Díaz. Sie soll bei der Absetzung Sanchez' eine treibende Kraft gewesen sein. Ihre Auftritte unterstützen die ehemaligen sozialistischen Regierungschefs Spaniens, Felipe González und José Luis Rodríguez Zapatero sowie die meisten regionalen Parteichefs:
    "In unserer Partei dürfen Resignation, Angst oder Komplexe keinen Platz haben. Spanien braucht uns. Wir wollen gewinnen. Aber ohne Groll, ohne Wut. Wir wollen wieder so sein, wie wir waren. Männer und Frauen, die dieses Land aufgerichtet haben. Wir wollen gewinnen, für die Partei, für Spanien, für die Bürger."
    Kaum Chancen für Patxi López
    So ist die Partei stark polarisiert zwischen ihrem entmachteten Ex-Generalsekretär - und einer vom Parteiapparat unterstützten Kandidatin. Dazwischen situiert sich Patxi López. Der ehemalige baskische Ministerpräsident gilt zwar als sehr beliebt, dennoch werden ihm angesichts der tiefen Grabenkämpfe kaum Erfolgschancen eingeräumt. Er will versöhnen:
    "Es muss vorbei sein mit dieser Spaltung, mit den gegenseitigen Vorwürfen. Wir müssen aufhören, uns anzuschreien und niemandem zuzuhören. Das führt ins Desaster. Wir müssen diese blutende Wunde schließen. Darum ist diese Partei an einem Scheideweg. Wir können die Spaltung hinter uns lassen."
    Fehlende Talente
    Ein dramatischer Appell, doch eine große Kehrtwende, die Spaniens Sozialdemokraten zukunftsfähig machen würde, bedeutet keine der drei Kandidaturen, meint achselzuckend der spanische Politologe Pablo Simón. Die Wähler sähen in keinem Politikfeld bei den Sozialdemokraten mehr Sachkompetenz als bei den Konservativen, mit Ausnahme bei der Gesundheitspolitik. Vor allem aber:
    "Welcher talentierte Politiker hätte heute bei den Sozialisten noch eine Chance? Junge Spanier, die Politik machen wollen, ziehen die neuen Parteien vor, Podemos oder Ciudadanos, dort ist man schnell drin in den Debatten. Da können sich die Sozialisten noch so oft einen neuen Generalsekretär suchen. Wenn sie es nicht schaffen, neue Talente zu integrieren, werden sie die Parlamentswahlen immer weiter verlieren."
    Angst vor dem Niedergang
    Der derzeitige partei-interne Wahlkampf spiegele vor allem eines wider, und zwar die existentielle Angst vor dem Niedergang, sagt die Journalistin Marta García-Aller von der Digitalzeitung elindependiente.com und zieht einen Vergleich zu Firmennamen:
    "Blackberry war einst eine Weltmarke, sie stand für Erfolg, jeder Manager hatte eins. Junge Leute können sich daran kaum erinnern. Die Sozialistische Arbeiterpartei war ebenfalls eine solche Marke für Modernität und Fortschritt. Niemand hat in unserer Demokratie länger regiert, als sie. Auch das können sich junge Spanier heute nicht mehr vorstellen. Sie führt nicht mehr die Linken an, manche meinen sogar, sie könnte verschwinden. Das wäre vor einigen Jahren noch unvorstellbar gewesen."
    Konservative als einzige Machtoption
    Politologe Pablo Simón hält den Vergleich für ein wenig zugespitzt, er glaubt nicht an einen schnellen Untergang der spanischen Sozialdemokraten. Denkbar sei allerdings:
    "Sie könnten nach und nach immer weiter an Stimmen verlieren, bis sie wirklich überhaupt nicht mehr in der Lage sind, Mehrheiten zu bilden. Dann wäre zwischen Rechts und Links kein Machtwechsel mehr möglich. Die einzige Machtoption wären die Konservativen. Dabei lebt die Demokratie ja davon, dass man die Macht auch wieder verlieren kann. Solche Verhältnisse wären nicht wünschenswert."