Sonntag, 27. November 2022

Syrien
Deutschland beteiligt sich am Kampf gegen den IS

Deutschland steigt militärisch in den Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien ein - unter anderem mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sehen eine völkerrechtliche Basis für einen solchen Einsatz. Die Grünen prüfen eine Zustimmung zu dem Mandat, die Linke ist strikt dagegen.

26.11.2015

    Ein Tankflugzeug vom Typ Airbus 310 MRTT, zwei Tornados und zwei Eurofighter der Bundeswehr im Formationsflug
    Ein Tankflugzeug vom Typ Airbus 310 MRTT, zwei Tornados und zwei Eurofighter der Bundeswehr (picture alliance / dpa / Bernd Wüstneck)
    Jetzt ist es offiziell: Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass sich Deutschland militärisch am Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien beteiligen wird. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach bei einer Pressekonferenz in Berlin von "schweren aber wichtigen Schritten", die die Regierung beschlossen habe. Die Bundeswehr werde Frankreich in Syrien mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen unterstützen, sagte die CDU-Politikerin. Außerdem werde Deutschland zum Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" eine Fregatte ins östliche Mittelmeer entsenden. Unterstützt werde der Kampf gegen den IS zudem mit Tankflugzeugen der Bundeswehr. Sie könnten zum Beispiel französische Kampfjets mit Treibstoff versorgen.
    "Tragfähige völkerrechtliche Basis"
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, man werde nicht ohne eine militärische Auseinandersetzung mit dem IS auskommen. "Wir haben nicht nur Mitgefühl, wir haben auch Solidarität zum Ausdruck gebracht", sagte Steinmeier mit Blick auf die Anschläge von Paris. "Es wäre keine gute Geste von der deutschen Seite, wenn wir nicht auch Glaubwürdigkeit bewahren würden." Steinmeier betonte, der UNO-Sicherheitsrat habe gerade erst dazu aufgefordert, den IS in Syrien zurückzudrängen. Beide Minister betonten, der geplante Einsatz in Syrien stehe deshalb auf einer tragfähigen völkerrechtlichen Basis.
    Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen im Reichstagsgebäude in Berlin  
    Steinmeier und von der Leyen bei der Pressekonferenz in Berlin (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
    Von der Leyen und Steinmeier hatten zuvor die Bundestagsfraktionen informiert, die zu Sondersitzungen zusammengekommen waren. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte danach eine schnelle Zustimmung des Bundestages an: "Wir werden dieses Mandat in der nächsten Woche zügig beraten und verabschieden."
    Grüne prüfen Mandat, Linke sind dagegen
    Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, seine Partei wolle die Rechtsgrundlage zunächst prüfen und erwarte, dass die Bundesregierung sie sehr deutlich darlege. "Es kommt ganz entscheidend darauf an, ob es eine politische Gesamtstrategie gibt", ergänzte er. Die Linke lehnt den geplanten deutschen Militäreinsatz dagegen strikt ab. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte, der Einsatz werde den Terror und den IS nicht schwächen. Er erhöhe vielmehr auch die Terrorgefahr in Deutschland. Zudem fehle ein ausreichendes UN-Mandat, somit sei der Einsatz völkerrechtswidrig, kritisierte Wagenknecht.
    Der französische Präsident François Hollande hatte die EU-Länder nach den Attentaten förmlich um Hilfe gebeten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte ihm gestern bei einem Besuch in Paris zu, Deutschland werde sehr schnell reagieren und dem Nachbarland Beistand leisten. Von der Leyen hatte ebenfalls gestern bereits angekündigt, die Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Irak und im westafrikanischen Mali zu entlasten.
    (jasi/jcs)