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Syrien-Friedensgespräche
Syriens Regierung kommt nach Genf - und verbittet sich Einmischung

Nach der syrischen Opposition hat auch die Regierung ihre Teilnahme an der für Montag geplanten Friedenskonferenz in Genf zugesagt. Pläne des UNO-Sondervermittlers für Präsidentenwahlen in dem Bürgerkriegsland hat Damaskus allerdings vehement zurückgewiesen.

12.03.2016
    Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, präsentiert Zahlen zu dem Bürgerkrieg
    Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, präsentiert Zahlen zu dem Bürgerkrieg (picture alliance/dpa/Martial Trezzini)
    Weder Staffan de Mistura, der Diplomat der Vereinten Nationen, noch irgendjemand anderes sei dazu befugt, sich in die Frage einer künftigen Präsidentschaftswahl in Syrien einzumischen. Das stellte der syrische Außenminister Walid al-Muallim im Vorfeld klar. Einzig das syrische Volk sei dafür zuständig. An den für Montag vorgesehenen Friedensgesprächen in Genf wolle man aber dennoch teilnehmen. Man werde am Sonntag eine Delegation entsenden, so al-Muallim, würde aber nicht länger als 24 Stunden bleiben, falls die Vertreter der syrischen Opposition nicht auftauchten.
    Sondervermittler De Mistura hatte am Freitag gesagt, in Syrien sollten spätestens in anderthalb Jahren unter UNO-Aufsicht Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Am selben Tag hatte bereits das sogenannte Hohe Verhandlungskomitee der syrischen Opposition die Teilnahme an dem Friedensverhandlungen bestätigt und seine Ziele verkündet; unter anderem fordern die Assad-Gegner eine Übergangsregierung ohne den Machthaberund den Erhalt Syriens als Einheit.
    In Genf sucht die internationale Gemeinschaft seit Wochen nach einer Lösung des Konflikts. Die von der UNO vermittelten Gespräche sollen indirekt geführt werden, die Konfliktgegner in getrennten Räumen sitzen. Der jüngste Anlauf für Gespräche in diesem Format war am 3. Februar gescheitert, weil bei Aleppo heftig gekämpft wurde. Inzwischen wurde jedoch eine beschränkte Feuerpause für Syrien vereinbart, die die Kampfhandlungen eingedämmt hat.
    Fünf Jahre nach Beginn der Demonstrationen am 15. März 2011 gegen Assad tobt in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg. Seither wurden mehr als 270.000 Menschen getötet und Millionen Syrer in die Flucht getrieben.
    Steinmeier: Naive Analyse des syrischen Aufstands
    "Unsere Sympathie für das Aufbegehren der syrischen Revolutionäre gegen die Gewaltherrschaft der Assads war nicht nur aufrichtig, sie war auch berechtigt", schreibt der deutsche Außenminister in einem Artikel für das Magazin "Berliner Republik". Doch die außenpolitische Analyse sei "zu naiv" gewesen, so der SPD-Politiker. Man habe nicht im Auge behalten, "welche eigenen Interessen und Vorstellungen Akteure wie der Iran und Saudi-Arabien, die Türkei und Katar, aber auch Russland und die Hisbollah für eine Neuordnung Syriens hatten und haben." Dennoch dürfe man sich nicht entmutigen lassen:
    Der Weg zu Frieden für Syrien sei noch weit, so Steinmeier, das zeige das Ringen um den Beginn der Genfer Friedensverhandlungen deutlich.
    Berlins Flüchtlingspolitik habe das Ansehen Deutschlands gestärkt, doch warne er davor, "uns zu überschätzen". Deutschland sei keine Supermacht. Gerade innerhalb Europas löse jeder Anschein eines deutschen Vormachtstrebens "nach wie vor ungute Erinnerungen aus". Deswegen müsse das gemeinsame Handeln mit den internationalen Partnern "die Grundkonstante deutscher Außenpolitik bleiben". Es bleibe Deutschland "gar nichts anderes übrig als zu versuchen, mit unseren Mitteln zu einer Entschärfung der Krisen und einer Stabilisierung im Nahen und Mittleren Osten beizutragen".
    (bor/tzi)