Mittwoch, 29. Juni 2022

Syrien
USA beenden Dialog mit Russland über Waffenruhe

Washington hat die Gespräche mit Moskau über einen Waffenstillstand für Syrien eingestellt. Die USA hatten immer wieder die russischen Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland kritisiert und Moskau unter anderem vorgeworfen, auch zivile Ziele anzugreifen.

03.10.2016

Ein Stadtteil von Aleppo nach Luftangriffen.
Ein Stadtteil von Aleppo nach Luftangriffen. (imago/ZUMA Press)
Dies sei keine Entscheidung, "die leichtfertig getroffen wurde", betonte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, John Kirby. Kirby warf Moskau und der mit ihm verbündeten Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, die Angriffe auf zivile Ziele in dem Bürgerkriegsland verstärkt zu haben. Russland sei aber seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. US-Außenminister John Kerry hatte bereits in der vergangenen Woche angesichts der verheerenden Situation in Aleppo mit einem Abbruch der Gespräche gedroht. Heute früh hatte sein russischer Kollege Sergej Lawrow noch erklärt, dass es wichtig sei, die Übereinkunft nicht scheitern zu lassen.
Russland hat die USA für das Scheitern der Verhandlungen über eine Waffenruhe in Syrien verantwortlich gemacht. Washington habe das Abkommen vom September nicht erfüllt, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montagabend im Staatsfernsehen. Nun versuchten die USA, Russland die Verantwortung zuzuschieben.
Ban fordert Ende des "schmutzigen" Krieges
In Aleppo wurde bei Luftangriffen heute erneut ein Krankenhaus bombardiert. Das Gebäude sei so stark beschädigt, dass es einzustürzen drohe, teilte ein Vertreter der syrisch-amerikanischen medizinischen Gesellschaft mit. Mindestens drei Klinikmitarbeiter seien ums Leben gekommen. Das Krankenhaus war in der vergangenen Woche bereits zwei Mal getroffen worden.
Im Norden Syriens kamen mindestens 21 Rebellen ums Leben, als sie ein vom IS befreites Dorf durchkämmten. Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden 29 verwundet. Die mit der Türkei verbündeten Rebellen hatten die IS-Miliz kurz vorher aus dem Dorf Barih vertrieben. Der IS ist dafür bekannt, in solchen Fällen Minen und Sprengfallen zu hinterlassen.
"Wie lange werden sie noch ihr Land zerstören?", fragte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon unterdessen mit Blick auf die kriegführenden Gruppen. In dem Bürgerkrieg würden immer wieder die Genfer Konventionen missachtet, welche die Einhaltung humanitärer Grundregeln des Krieges wie den Schutz von Zivilisten verlangen. Insgesamt seien 13,5 Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter sechs Millionen Kinder, beklagte Ban. Er warf den Kriegsparteien vor, nicht den nötigen politischen Willen zur Beendigung des Konflikts zu zeigen.
Der UNO-Generalsekretär betonte, dass er bereits drei Syrien-Sondergesandte zur politischen Lösung ernannt habe. Alle drei seien ausgezeichnete Diplomaten - doch gegen die Uneinsichtigkeit der Kriegführenden seien sie machtlos.
Putin beendet Abkommen mit USA zur Plutonium-Entsorgung
Ein weiterer Vorfall auf diplomatischer Ebene zwischen Washington und Moskau ereignete sich ebenfalls heute: Russland setzte ein Abkommen mit den USA zur Beseitigung waffenfähigen Plutoniums aus. Präsident Putin habe ein entsprechendes Dekret für die seit 2010 geltende Vereinbarung unterzeichnet, teilte ein Kreml-Sprecher in Moskau mit. Gründe seien - so wörtlich - "unfreundliche Akte" der amerikanischen Regierung sowie die mangelnde Umsetzung des Abkommens durch Washington. Nach dem 2000 unterzeichneten, aber erst 2010 in Kraft gesetzten Vertrag verpflichten sich beide Seiten, jeweils 34 Tonnen waffenfähigen Plutoniums durch eine Nutzung in Atomkraftwerken zu vernichten.
(am/vic/ach)