Tag der PressefreiheitProteste vor türkischer Botschaft in Berlin

Am internationalen Tag der Pressefreiheit haben die Organisationen Reporter ohne Grenzen und Amnesty International vor der türkischen Botschaft in Berlin gegen die Inhaftierung von Journalisten in der Türkei protestiert. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte die Regierungen weltweit auf, freie Medien zu verteidigen.

03.05.2017

Reporter ohne Grenzen und Amnesty International haben für heute zu Protestaktionen gegen die Inhaftierung von Journalisten in der Türkei aufgerufen (3.5.2017).
Proteste gegen die Inhaftierung von Journalisten in der Türkei vor der türkischen Botschaft in Berlin (AFP / Odd Andersen)
Mit Fotos von verfolgten und inhaftierten türkischen Journalistinnen und Journalisten machten die Demonstranten auf die anhaltenden Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei aufmerksam. Auf Plakaten und Schildern forderten sie unter anderem die Freiheit für die Inhaftierten und betonten: "Journalismus ist kein Verbrechen".
Türkei im Fokus
Die Organisationen Reporter ohne Grenzen und Amnesty International legen zum Tag der Pressefreiheit den Fokus auf die Situation von Journalisten in der Türkei. Dort sei die freie Presse weitgehend in Haft, betonte Amnesty. Seit dem gescheiterten Putschversuch sind in der Türkei mehr als 150 Medienhäuser geschlossen. Etwa 150 Journalisten sitzen im Gefängnis, berichtet Reinhard Baumgarten im Deutschlandfunk. 
Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, lobte im Südwestrundfunk die Haltung der Bundesregierung im Fall des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Erstmals hätten Bundeskanzlerin Merkel und andere Politiker den Namen eines verfolgten Journalisten in den Mund genommen. Das hätte man sich auch bei Pressevertretern gewünscht, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hätten, meinte Mihr. Der Sprecher der Organisation, Christoph Dreyer, betonte aber im Deutschlandfunk, dass die Bundesregierung ihrer Forderung nach der Freilassung Yücels mehr Nachdruck verleihen müsse. Diplomatischer Druck sei nötig, Worten müssten Taten folgen. Am Abend findet zum Abschluss der Protestaktionen am Brandenburger Tor in Berlin ein Solidaritätskonzert statt.
UNO fordert Freiheit für die Medien
UNO-Generalsekretär Guterres rief zum Tag der Pressefreiheit die Regierungen weltweit auf, freie Medien zu verteidigen und Repressionen gegen sie zu beenden. Eine freie Presse sei entscheidend, um den zunehmenden Fehlinformationen zu begegnen, sagte Guterres in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Die Menschen hätten ein Recht auf Wahrheit.
EU-Parlamentspräsident Tajani betonte in Brüssel, echte Demokratie könne ohne die Freiheit der Medien nicht existieren. Journalisten würden derzeit nicht nur in autoritären Regimen, sondern auch in Ländern eingeschüchtert, die in der Regel als demokratisch angesehen würden, kritisierte Tajani.
Karikaturen gegen Selbstzensur
Die UNESCO veröffentlichte eine Karikaturen-Sammlung. Unter dem Titel "Kritische Geister für kritische Zeiten" zeigt die Auswahl Cartoons berühmter Zeichner aus verschiedenen Ländern. Sie befassen sich mit Zensur, Selbstzensur und der Instrumentalisierung von Medien. Kuratiert wurde die Sammlung von dem französischen Karikaturisten Plantu und der Organisation "Cartooning for Peace". Diese wurde vom früheren UNO-Generalsekretär Kofi Annan gegründet.
"Die Waffe sind die Besitzverhältnisse"
In Ungarn sehen Fachleute die Pressefreiheit durch eine zunehmende Medienkonzentration gefährdet. Der Journalist Szabolcs Panyi sagte dem Deutschlandfunk, das entscheidende Problem sei nicht das neue Mediengesetz, sondern es seien die Besitzverhältnisse. Die Europäische Union begehe einen großen Fehler, wenn sie in ihrer Kritik nur auf die Gesetze schaue.
Die Medienwissenschaftlerin Agnes Orbán betonte, die meisten Menschen in Ungarn hätten inzwischen nur noch Zugang zu regierungsnahen Informationen. Man müsse schon ein geübter Nutzer sein, um unabhängige Quellen zu finden. In der Rangliste der Pressefreiheit, die die Organisation Reporter ohne Grenzen herausgibt, ist Ungarn in den vergangenen sieben Jahren um 48 Plätze abgerutscht.
(riv/tzi/gwi)