
Der Teil-Shutdown beginnt um sechs Uhr Mitteleuropäischer Zeit. Damit sind Finanzmittel für das Heimatschutzministerium eingefroren, dem unter anderem die Einwanderungsbehörde unterstellt ist. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis hatten die oppositionellen Demokraten zwar grundätzlich ein Haushaltsgesetz ermöglicht, aber für die Zustimmung zum Etat des Ministeriums Bedingungen gestellt. So verlangten sie ein Vermummungsverbot für die ICE-Einsatzkräfte und weitere verschärfte Auflagen. Für eine Einigung gab es eine Frist, die nun abläuft. Die Teil-Haushaltssperre könnte unter anderem den Flugverkehr in den USA betreffen, da die Verkehrssicherheitsbehörde ebenfalls dem Heimatschutzministerium untersteht.
Die Mitarbeiter sind aufgerufen, ohne Bezahlung zu arbeiten, was in der Vergangenheit zu Krankmeldungen und Flugausfällen geführt hatte.
Diese Nachricht wurde am 13.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
