Grund ist der ungelöste Streit um Vorgaben für die Einwanderungsbehörde ICE. Die Finanzmittel für das Heimatschutzministerium, dem auch ICE unterstellt ist, sind nun eingefroren.

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis hatten die oppositionellen Demokraten zwar grundätzlich ein Haushaltsgesetz ermöglicht, aber für die Zustimmung zum Etat des Heimatschutzministeriums Bedingungen gestellt. So verlangen sie ein Vermummungsverbot für die ICE-Einsatzkräfte und weitere verschärfte Auflagen. Für eine Einigung gab es eine Frist, die nun ablief. Die Teil-Haushaltssperre könnte unter anderem den Luftverkehr in den USA betreffen, da die Verkehrssicherheitsbehörde ebenfalls dem Heimatschutzministerium untersteht. Die Mitarbeiter sind aufgerufen, ohne Bezahlung zu arbeiten, was in der Vergangenheit zu vielen Krankmeldungen und in der Folge zu Flugausfällen geführt hatte.