Freitag, 19. April 2024

USA
Texanisches Repräsentantenhaus enthebt Generalstaatsanwalt vorläufig des Amtes

Im US-Bundesstaat Texas hat das Repräsentantenhaus den Generalstaatsanwalt Paxton vorläufig des Amtes enthoben.

28.05.2023
    Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton gibt eine Erklärung in seinem Büro in Austin, Texas, ab. (Mai 2023)
    Dem Generalstaatsanwalt des US-Bundestaates Texas, Ken Paxton, droht die Amtsenthebung. (AP / Eric Gay)
    Das von den Republikanern dominierte Parlament stimmte mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes "Impeachment", obwohl Paxton der Partei angehört. Der texanische Senat muss nun in einem Verfahren entscheiden, ob der 60-Jährige endgültig aus dem Amt entfernt wird.
    Eine parlamentarische Untersuchungskommission hatte am Donnerstag einstimmig 20 Anklagepunkte gegen den einflussreichen Generalstaatsanwalt beschlossen. Ihm werden Korruption, Missbrauch öffentlicher Mittel, Falschaussage und Behinderung der Justiz vorgeworfen. Er soll unter anderem Druck auf seine Mitarbeiter ausgeübt haben, um einen Freund und Geldgeber vor gerichtlicher Verfolgung zu schützen. Paxton nannte das Amtsenthebungsverfahren illegal und zutiefst ungerecht. Auch der frühere Präsident Trump, dem der ultrakonservative Paxton nahesteht, kritisierte die Entscheidung des texanischen Parlaments.
    Diese Nachricht wurde am 28.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.