Koalitionsausschuss
Treffen beginnt: Spitzen von Union und SPD beraten zu Reformplänen

Die Spitzen von Union und SPD haben mit ihren Beratungen im Koalitionsausschuss begonnen.

    Finanzminister Lars Klingbeil spricht mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Kabinettstisch
    Bundeskanzler Merz wird den Koalitionsausschuss leiten, Finanzminister Klingbeil hat bereits zuvor Reformvorschläge vorgelegt. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    Im Zentrum stehen die Reformpläne für Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege. Bundeskanzler Merz sagte, er rechne - Zitat - mit einem "großen Sprung nach vorne". Es gehe vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken und alles dafür zu tun, damit private Haushalte konsumieren könnten, aber auch die Industrie investieren könne.
    In einer Reihe von Fragen lagen Union und SPD zuletzt noch auseinander, besonders beim Thema Steuern und bei der Arbeitsmarktflexibilisierung.
    Diese Nachricht wurde am 01.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.