Migrationsgipfel
Treffen ohne Einigung beendet

Das Treffen der Koalitionsparteien mit Vertretern der Union zu schärferen Migrationsregeln ist ohne Einigung geblieben.

    Ein Grenzpolizist hält eine Kelle, im Hintergrund ist ein Auto zu sehen.
    Koalition und Union streiten um Zurückweisungen an den Grenzen. (picture alliance / SVEN SIMON | Frank HOERMANN / SVEN SIMON)
    CDU und CSU erklärten das Gespräch für gescheitert. Die Vorschläge der Regierung zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug, sagte Unions-Verhandlungsführer Frei zur Begründung. CDU-Chef Merz warf der Bundesregierung vor, mit ihren Plänen die Zahlen der Asylbewerber wieder nach oben zu treiben. Die Bundesregierung sei handlungsunfähig und führungslos.
    Bundeskanzler Scholz kritisierte das Verhalten der Union. Das Rausgehen aus der Gesprächsrunde habe schon vorher festgestanden, sagte Scholz bei einer Veranstaltung in Berlin. Das sei blamabel für diejenigen, die das zu verantworten hätten. Die Bundesregierung werde nun das, was sie vorgeschlagen habe, auf den Weg bringen.
    Bundesinnenministerin Faeser plant, dass Geflüchtete schneller darauf überprüft werden sollen, ob laut den sogenannten Dublin-Regeln bereits ein anderes EU-Land für sie zuständig ist. Um zu verhindern, dass Migranten untertauchen, sollen sie in Grenznähe in Haft oder andere Einrichtungen mit strikten Auflagen kommen.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.