USA
Trump feiert Beschluss des Steuer- und Ausgabengesetzes mit Anhängern - Kritik von Demokraten

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes in den USA hat US-Präsident Trump mit Anhängern im US-Bundesstaat Iowa gefeiert. Er sprach von der größten Steuersenkung und der größte Investition in die Grenzsicherheit in der amerikanischen Geschichte. Kritik kommt von den Demokraten.

    US-Präsident Donald Trump feiert vor Anhängern in Des Moines, Iowa.
    US-Präsident Donald Trump feiert vor Anhängern in Des Moines, Iowa. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Alex Brandon)
    Trump will das Gesetz am heutigen Unabhängigkeitstag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Das Repräsentantenhaus hatte zuvor die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. In der Debatte hatte der demokratrische Minderheitsführer Jeffries mit einer mehr als acht Stunden dauernden Rede die Abstimmung verzögert. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne seine Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, betonte der Demokrat.
    Der Politologe Jackson Janes sagte im Deutschlandfunk, Trump habe erfolgreich Druck auf die Kritiker in den Reihen der Republikaner ausgeübt. Janes betonte, die Demokraten könnten es etwa bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr für sich nutzen, dass Teile der Republikaner erst gegen das Gesetz getrommelt hätten, um dann jeden Widerstand aufzugeben.
    Die Gesetzesvorlage umfasst Steuerleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz und Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äußerst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird. Für die Verteidigung und den Grenzschutz der USA sieht das Gesetz mehr Ausgaben vor.

    Weiterführende Informationen

    Steuergesetz nimmt letzte Hürde im Repräsentantenhaus (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.