USA
Trump setzt Gesetz über 70 Milliarden Dollar für ICE und andere Behörden in Kraft

US-Präsident Trump hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zur weiteren Finanzierung der amerikanischen Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden in Kraft gesetzt.

    Das Gesetz mit dem Namen "Secure America Act" sieht 70 Milliarden Dollar vor, die über einen Zeitraum von drei Jahren unter anderem an die umstrittene Behörde ICE fließen.
    Der Kongress in Washington hatte die Mittel zuvor nach monatelangem Streit mit der Mehrheit von Trumps Republikanern gebilligt. Die oppositionellen Demokraten hatten den Gesetzentwurf zu Jahresbeginn zunächst blockiert. Sie verlangten schärfere Auflagen für ICE und den US-Grenzschutz. Grund war, dass in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien zwei US-Bürger durch Mitglieder der Behörden erschossen wurden. Im Februar und März war es deshalb zu einer 70 Tage dauernden Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium gekommen. Letztlich konnten sich die Demokraten aber nicht durchsetzen.
    Die Trump-Regierung will nach eigenen Angaben jährlich bis zu eine Million eingewanderte Menschen aus den USA abschieben.
    Diese Nachricht wurde am 10.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.