USA
Trump setzt Gesetz über 70 Milliarden Dollar für ICE und andere Behörden in Kraft

US-Präsident Trump hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zur weiteren Finanzierung der amerikanischen Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden in Kraft gesetzt.

    Die Fahnen wehen übereinander im Wind und nehmen das ganze Bild ein.
    Die Fahnen der USA und der Heimatschutzbehörde "Homeland Security". (picture alliance / AP Photo / Eric Gay)
    Es sieht 70 Milliarden Dollar vor, die über einen Zeitraum von drei Jahren unter anderem an die umstrittene Behörde ICE fließen sollen. Zuvor hatte der Kongress in Washington die Mittel nach monatelangen Auseinandersetzungen mit der Mehrheit der Republikaner gebilligt. Die oppositionellen Demokraten hatten den Gesetzentwurf zu Jahresbeginn zunächst blockiert. Sie verlangten schärfere Auflagen für ICE und den Grenzschutz, konnten sich letztlich aber nicht durchsetzen.
    Hintergrund des Konflikts waren zwei Einsätze von Mitarbeitern der ICE-Behörde, bei denen Anfang des Jahres in der Stadt Minneapolis zwei US-Bürger erschossen worden waren.
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.