USA
Trump will Wahlreform notfalls per Dekret durchsetzen

US-Präsident Trump hat angedroht, die umstrittenen Pläne für eine Wahlrechtsreform notfalls per Dekret durchzusetzen.

    Trump sitzt an seinem Schreibtisch und unterzeichnet ein Dekret. Im Hintergrund eine US-Flagge und ein gelber Vorhang.
    US-Präsident Trump im Oval Office (Archivbild). (Evan Vucci / AP / dpa / Evan Vucci)
    Sollte der Kongress das Vorhaben nicht vor den Zwischenwahlen im November per Gesetz beschließen, werde er selbst zur Tat schreiten, schrieb Trump in Sozialen Medien. Es ist allerdings fraglich, ob der Präsident die rechtliche Befugnis für ein solches Dekret hat.
    Das mehrheitlich republikanische Repräsentantenhaus hatte die Reform am Mittwoch verabschiedet. Die oppositionellen Demokraten dürften den Gesetzentwurf im Senat allerdings mit ihrer Sperrminorität blockieren.
    Die Reform sieht unter anderem vor, dass Wähler zur Registrierung für die Wahl einen Nachweis über ihre US-Staatsbürgerschaft erbringen müssen. Die Republikaner argumentieren, dadurch werde die Gefahr von Wahlfälschungen verringert. Nach Ansicht der Demokraten dagegen würde vor allem Minderheiten die Teilnahme an Wahlen erschwert, weil sie keinen leichten Zugang zu Dokumenten haben. Kritiker werfen Trump vor, mit der Reform eine drohende Wahlniederlage bei den Zwischenwahlen abwenden zu wollen, indem traditionell eher demokratisch wählende Bevölkerungsgruppen systematisch benachteiligt werden.
    Diese Nachricht wurde am 14.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.