Ukraine-Krieg
Tschechien hebt russisches Propaganda-Netzwerk in EU aus

Der tschechische Geheimdienst hat nach Regierungsangaben ein von Russland finanziertes Propaganda-Netzwerk in der EU aufgedeckt. Ministerpräsident Fiala erklärte, die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite "Voice of Europe" genutzt. Über diese seien Informationen mit dem Ziel verbreitet worden, dass die Länder der Europäischen Union ihre Hilfe für die Ukraine verringerten oder einstellten.

16.04.2024
    Der tschechische Ministerpräsident Fiala steht vor einigen Mikrofonen und gestikuliert.
    Der tschechische Ministerpräsident Fiala (IMAGO / CTK Photo / IMAGO / Patrik Uhlir)
    Die Aktivitäten der Gruppe hätten auch bis ins Europäische Parlament gereicht. Sie hätten ernste Auswirkungen auf die Sicherheit der Tschechischen Republik und der EU, fügte Fiala hinzu, ohne Einzelheiten zu nennen.
    Nach Informationen der tschechischen Tageszeitung "Denik N" veröffentlichte die Nachrichtenseite unter anderem Erklärungen von Politikern, in denen diese die EU zur Einstellung der Ukraine-Hilfen aufriefen. Einige von ihnen seien mit russischem Geld bezahlt worden, darunter deutsche AfD-Politiker.

    Spitzenpolitiker der AfD bei "Voice of Europe" im Interview

    Auf den Seiten von "Voice of Europe" finden sich Interviews mit den Topkandidaten der AfD für die Europawahl, Krah und Bystron. Bystron war unter anderem dadurch aufgefallen, dass er während einer Dienstreise nach Litauen auch unangemeldet Belarus besuchte - also das Land, das Russland in seinem Angriffskrieg in der Ukraine zur Seite steht.
    Wie der "Spiegel" berichtet, waren ein halbes Dutzend europäische Geheimdienste an der Enttarnung des russischen Netzwerks beteiligt. Nach ihrer Einschätzung soll hinter "Voice of Europe" Wiktor Medwedtschuk stehen, ein prorussischer Oligarch ukrainischer Herkunft, dem die ukrainische Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Das Geschäft geleitet haben soll der ehemalige Leiter eines prorussischen Senders in der Ukraine, Artem Martschewskyj. Sowohl Medwedtschuk als auch Martschewsky wurden von Tschechien mit Sanktionen belegt. Ihr Vermögen ist der Regierung zufolge eingefroren worden.
    Diese Nachricht wurde am 27.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.