Die Liste ist vollständig und hat es in sich. 30.000 Namen, Adressen und E-Mail-Daten. Es ist das komplette Mitgliederverzeichnis der Regierungspartei ODS. Seit Beginn der Woche sind diese brisanten Daten im Internet für jedermann nachzulesen. Der bisherige Höhepunkt der Proteste gegen den ACTA-Vertrag in Tschechien so der Vorsitzende der Piratenpartei Ivan Bartosch:
"Die Piratenpartei kämpft für die Freiheit des Menschen und dazu gehört die Verbreitung von Informationen im Internet. Der ACTA-Vertrag verletzt diese Werte. Er gefährdet die Informationsfreiheit im Internet."
5.000 Menschen gingen am vergangenen Wochenende in Prag auf die Straße um gegen das ACTA-Abkommen zu protestieren. Die Hacker der Anonymus-Gruppe knackten gleichzeitig den Computer der ODS-Parteizentrale und legten die Regierungswebseiten zeitweise lahm. Nachfragen von Fernsehjournalisten werden im Internet abgeblockt.
Doch der massive Widerstand zeigt bereits Wirkung. Völlig überraschend lenkte Ministerpräsident Necas nun ein:
"Der Ratifizierungsprozess des Vertrages wird angestoppt. Wir werden jetzt jedes Detail sorgfältig analysieren."
Die Kehrtwende der Regierung ist ein Erfolg der ACTA-Kritiker. Ende Januar hatte Tschechien gemeinsam mit 21 weiteren EU-Ländern den Vertrag in Brüssel unterzeichnet. Erst jetzt beginnt das Nachdenken in Prag – so der ODS-Politiker Sobotka:
"Der Vertrag ist nicht undemokratisch und wir haben mit der Unterzeichnung keinen Fehler gemacht. Doch weder die Regierung noch meine Partei wollen die Freiheit im Internet verletzen."
Dieses Bekenntnis der Regierungspartei genügt den ACTA-Kritikern jedoch nicht. Für die kommenden Tagen plant die Piratenpartei weitere Proteste:
"Wir haben einen kleinen Kampf gewonnen. Es ist sehr lustig wie der Ministerpräsident nun eingeknickt ist. Jetzt sind wir mal gespannt was dieser Ratifizierungsstopp bedeutet. Wir werden weiter kämpfen."
Auch in der Slowakei reagiert die Regierung auf die wachsenden Proteste. Die Ratifizierung des Abkommens wird vorerst ausgesetzt heißt es von Seiten der Regierung. Die Begründung ist gleichlautend wie in Prag. Der Wirtschaftsminister kündigte an man werde keinen Vertrag unterstützen der die Freiheit im Internet einschränke. Auch in Bratislava waren in den letzten Tagen Tausende Menschen auf die Straße gegangen um gegen Korruption und das ACTA-Abkommen zu protestieren.
"Die Piratenpartei kämpft für die Freiheit des Menschen und dazu gehört die Verbreitung von Informationen im Internet. Der ACTA-Vertrag verletzt diese Werte. Er gefährdet die Informationsfreiheit im Internet."
5.000 Menschen gingen am vergangenen Wochenende in Prag auf die Straße um gegen das ACTA-Abkommen zu protestieren. Die Hacker der Anonymus-Gruppe knackten gleichzeitig den Computer der ODS-Parteizentrale und legten die Regierungswebseiten zeitweise lahm. Nachfragen von Fernsehjournalisten werden im Internet abgeblockt.
Doch der massive Widerstand zeigt bereits Wirkung. Völlig überraschend lenkte Ministerpräsident Necas nun ein:
"Der Ratifizierungsprozess des Vertrages wird angestoppt. Wir werden jetzt jedes Detail sorgfältig analysieren."
Die Kehrtwende der Regierung ist ein Erfolg der ACTA-Kritiker. Ende Januar hatte Tschechien gemeinsam mit 21 weiteren EU-Ländern den Vertrag in Brüssel unterzeichnet. Erst jetzt beginnt das Nachdenken in Prag – so der ODS-Politiker Sobotka:
"Der Vertrag ist nicht undemokratisch und wir haben mit der Unterzeichnung keinen Fehler gemacht. Doch weder die Regierung noch meine Partei wollen die Freiheit im Internet verletzen."
Dieses Bekenntnis der Regierungspartei genügt den ACTA-Kritikern jedoch nicht. Für die kommenden Tagen plant die Piratenpartei weitere Proteste:
"Wir haben einen kleinen Kampf gewonnen. Es ist sehr lustig wie der Ministerpräsident nun eingeknickt ist. Jetzt sind wir mal gespannt was dieser Ratifizierungsstopp bedeutet. Wir werden weiter kämpfen."
Auch in der Slowakei reagiert die Regierung auf die wachsenden Proteste. Die Ratifizierung des Abkommens wird vorerst ausgesetzt heißt es von Seiten der Regierung. Die Begründung ist gleichlautend wie in Prag. Der Wirtschaftsminister kündigte an man werde keinen Vertrag unterstützen der die Freiheit im Internet einschränke. Auch in Bratislava waren in den letzten Tagen Tausende Menschen auf die Straße gegangen um gegen Korruption und das ACTA-Abkommen zu protestieren.