Mittwoch, 29. Juni 2022

Türkei
Pressefreiheit wird zunehmend unterdrückt

Türkische Polizisten stürmten die Räume der als regierungskritisch geltenden Zeitung "Zaman". Gegen Demonstranten vor dem Verlagsgebäude gingen sie mit Tränengas und Wasserwerfern vor. Die Zeitung soll unter Aufsicht eines staatlichen Treuhänders gestellt werden. Kritiker im In- und Ausland sehen eine zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei.

05.03.2016

Polizisten stürmen in Istanbul Redaktion der regierungskritischen Zeitung Zaman (5.3.2016).
Polizisten stürmen in Istanbul die Redaktion der regierungskritischen Zeitung Zaman. (dpa / picture-alliance / Mehmet Yaman)
Die türkische Regierung will die Kontrolle über die größte regierungskritische Zeitung des Landes übernehmen. "Zaman" steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, der im Exil in den USA lebt. Gülen war einst ein Verbündeter des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser hat sich mit ihm aber überworfen. Erdogan beschuldigt Gülen, ein Unterstützernetz in Justiz, Polizei und Medien aufzubauen und damit den Sturz der Regierung zu betreiben. Gülens "Hizmet"-Bewegung ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt worden.
Unterdrückung der Pressefreiheit
Kritiker im In- und Ausland sehen eine zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. "In einer Demokratie sollten kritische Meinungen nicht zum Schweigen gebracht werden, sondern sie sollten bestärkt werden", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat sich zutiefst besorgt über das staatliche Einschreiten bei der türkischen Oppositionszeitung geäußert. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er, die jüngsten Entwicklungen setzten auch die Fortschritte der Türkei in anderen Bereichen aufs Spiel. Das Land müsse als Beitrittskandidat der EU die Pressefreiheit respektieren.
Zuletzt hatte der Fall zweier prominenter Journalisten für Aufsehen gesorgt. Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und sein Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, saßen in Haft. Das Verfassungsgericht ordnete vergangene Woche ihre Freilassung an. Ihnen droht aber weiterhin lebenslange Haft. Erdogan kritisierte die Entscheidung des Verfassungsgerichts heftig - und sagte, er werde sie nicht akzeptieren.
"Zaman" hatte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr eine Auflage von rund 850.000 Stück. Sie war damit die auflagenstärkste Zeitung der Türkei.
(tzi/mgn)