Friedensprozess
Türkische Parlamentskommission lehnt Amnestie für PKK-Kämpfer ab

In der Türkei hat eine für den Friedensprozess zuständige Parlamentskommission eine Amnestie für ehemalige Kämpfer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK ausgeschlossen.

    Blick in das volbesetzte Plenum aus halbkreisförmig angeordneten Sitzreihen.
    Das türkische Parlament in Ankara. (picture alliance / dpa / Stringer)
    Das Gremium empfiehlt stattdessen in seinem Abschlussbericht, dass die PKK-Mitglieder erst nach einer Verurteilung wieder in die türkische Gesellschaft integriert werden sollten. Eine Freilassung des seit 27 Jahren inhaftierten PKK-Gründers Öcalan wird ebenfalls abgelehnt. Zu lebenslanger Haft Verurteilte könnten aber Aussicht auf eine Entlassung unter Bedingungen haben, hieß es weiter.
    Die Empfehlungen der Kommission sollen in einen späteren Gesetzentwurf einfließen. Der türkische Präsident Erdogan begrüßte den Bericht als einen "wichtigen Fortschritt im Friedensprozess".
    Die PKK-Kämpfer waren im vergangenen Jahr einem Aufruf Öcalans gefolgt und hatten die Waffen niedergelegt. Führende Vertreter der Organisation halten sich derzeit im Norden des benachbarten Irak auf. Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird die PKK als terroristisch eingestuft. Bei Kämpfen zwischen ihr und der türkischen Armee sowie bei PKK-Anschlägen wurden seit 1984 rund 50.000 Menschen getötet.
    Diese Nachricht wurde am 18.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.