
Sollte bis morgen um Mitternacht keine Einigung erzielt werden, droht ab Samstag eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung. Die Opposition fordert nach den tödlichen Schüssen auf protestierende US-Bürger in Minneapolis neue Auflagen für die ICE-Einsatzkräfte. Demnach sollen die ICE-Mitarbeiter künftig Körperkameras tragen, auf Gesichtsmasken verzichten und die gleichen Regeln für den Einsatz von Gewalt befolgen müssen wie die örtliche Polizei.
Alle 47 Demokraten im Senat sowie acht Vertreter der regierenden Republikaner hatten das Gesetz abgelehnt, dem damit die nötigen 60 Stimmen fehlen. US-Präsident Trump erklärte, seine Regierung werde parteiübergreifend arbeiten, um einen Shutdown zu vermeiden.
Diese Nachricht wurde am 29.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
