Urteil des Obersten Gerichts
Überlegungen zu Rückzahlung von unrechtmäßig verhängten Import-Zöllen

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts in den USA gibt es Unklarheit darüber, ob das Land die unrechtmäßig verhängten Importzölle zurückzahlen muss. Die Richter ließen die Frage weitgehend unbeantwortet. Präsident Trump rechnet nach eigenen Worten mit langwierigen Rechtsstreitigkeiten um die Rückerstattung. Schätzungen zufolge geht es um mehr als 175 Milliarden Dollar.

    Fotomontage aus der europäischen und der US-amerikanischen Flagge, dazwischen mehrere Autos.
    Debatte um Rückzahlung von unrechtmäßig verhängten Import-Zöllen (Sven Simon/IMAGO/Frank Hoermann)
    Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung. Vermutlich werde es Hunderttausende Anträge geben, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

    Forderungen auch in den USA

    In den USA selbst forderten die Gouverneure von Illinois und Kalifornien, Pritzker und Newsom, Trump auf, ihren Bürgern die unrechtmäßigen Zölle zu erstatten. Der Präsident hatte nach seiner juristischen Niederlage gestern neue weltweite Sonderzölle in Höhe von zehn Prozent auf fast alle Waren angeordnet, diesmal auf Basis einer anderen gesetzlichen Grundlage.
    Bundeskanzler Merz kündigte an, mit einer abgestimmten EU-Haltung nach ⁠Washington zu reisen, um über die veränderte Lage bei den Zöllen zu sprechen.
    Diese Nachricht wurde am 21.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.