Dienstag, 16. August 2022

Uganda
Präsident unterzeichnet Gesetz gegen Homosexuelle

Ungeachtet scharfer internationaler Prosteste hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni ein Gesetz unterzeichnet, dass die Verfolgung Homosexueller deutlich verschärft. Menschenrechtler reagierten empört.

24.02.2014

    Schwule und lesbische Aktivisten im August 2012 tanzen bei der Gay-Pride-Parade im Botanischen Garten von Ugandas Hauptstadt Entebbe.
    Gay-Pride-Parade in Uganda im Jahr 2012 - künftig ist "Werbung" für Homosexualität mit empfindlichen Strafen verbunden. (picture alliance / dpa / Rachel Adams)
    Homosexuellen drohen nun empfindliche Strafen bis hin zu lebenslanger Haft - aber auch, wer Homosexuelle unterstützt, für Homosexualität wirbt oder homosexuelles Verhalten nicht anzeigt, riskiert ein Gerichtsverfahren.
    "Ich kann nicht verstehen, wieso sich ein Mann zu einem anderen Mann statt zu einer schönen Frau hingezogen fühlen kann", sagte Präsident Museveni bei der Unterzeichnung des Gesetzes in der Hauptstadt Entebbe. Homosexualität sei anerzogen und nicht genetisch bedingt. Die internationale Kritik wies er zurück. Uganda werde keinen "sozialen Imperialismus" akzeptieren, auf Hilfe aus dem Westen sei man nicht angewiesen. Journalisten sagte er, dass "diejenigen, die unsere Kinder rekrutieren, um sie zu Homosexuellen zu machen, hart bestraft werden müssen, um die Kultur unseres Landes zu verteidigen".
    "Angriff auf die Menschenrechte aller Ugander"
    Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, kritisierte das Gesetz scharf: Es sei derart weit gefasst, dass es zu Machtmissbrauch sowie zu Denunzierungen selbst von Menschen einlade, die gar nicht homosexuell seien. Die Ablehnung von Homosexualität durch einige Menschen könne niemals die Verletzung fundamentaler Menschenrechte anderer rechtfertigen. "Dieses Gesetz institutionalisiert Diskriminierung. Und es ermutigt zu Schikanen und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung", sagte Pillay.
    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty sprach von einem "gigantischen Rückwärtsschritt" für Uganda. Michelle Kagari, die für die Region zuständige Amnesty-Vizedirektorin, bezeichnete die Neuregelung als "Angriff auf die Menschenrechte aller Ugander".
    Scharfe Kritik auch aus dem Inland
    Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte sich besorgt: Die Europäische Union verurteile Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, sagte sie. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Dieses Gesetz sendet ein schlechtes Signal innerhalb Ugandas und nach außen aus." Er rief die ugandische Regierung und die Justizbehörden auf, jegliche Diskriminierung und Strafverfolgung aufgrund des Gesetzes zu unterlassen.
    1.54pm : Officially illegal - President Museveni signs law to send me to Jail . Uganda's anti gay bill signed into an act of law— Dr. Frank Mugisha (@frankmugisha) 24. Februar 2014
    Scharfe Kritik kam auch aus dem Inland: "Offiziell illegal - Präsident Museveni unterzeichnet ein Gesetz, das mich ins Gefängnis schickt", twitterte der Direktor der Organisation "Sexuelle Minderheiten Uganda", Frank Mugisha - und kündigte an: "Museveni weiß, dass wir das Gesetz beim Verfassungsgericht zu Fall bringen werden, und nichts wird uns davon abhalten."