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Ukraine
"Die Lage verschlechtert sich"

Knapp eine Woche vor der geplanten Präsidentenwahl sollen neue Verhandlungen die Ukraine einem Frieden näher bringen. Bei der Vorbereitung der Abstimmung selbst gibt es offenbar erhebliche Probleme im Osten des Landes.

17.05.2014
    Ein maskierter Mann bringt an einem LKW eine russische Flagge an.
    Die prorussischen Separatisten behindern vor allem im Osten die Wahlvorbereitungen. (dpa/picture alliance/RIA Novosti/Natalia Seliverstova)
    Wie die Wahlkommission in Kiew mitteilte, hat in den Gebieten Donezk und Lugansk in vielen Wahlbezirken noch nicht einmal die Vorbereitung für die Abstimmung begonnen. Wegen der Kämpfe könnten die örtlichen Wahlkommissionen nicht arbeiten.
    Die zentrale Wahlleitung warf dem Innenministerium und dem Geheimdienst Untätigkeit vor. "Die Lage verschlechtert sich", teilte die Kommission in Kiew mit. Wie Medien in Kiew berichteten, forderte die Behörde Interimspräsident Alexander Turtschinow auf, die Arbeit der regionalen Wahlbüros und das Recht der Bürger auf Teilnahme an der Abstimmung zu garantieren.
    Schwere Kämpfe in Slawjansk
    Aktuell würden aus Slawjansk "schwerste Kämpfe" gemeldet, berichtet Kiew-Korrespondentin Sabine Adler im Deutschlandfunk. Es seien Explosionen und Schüsse zu hören. Auch bereiteten die Separatisten offenbar vor, den Flughafen von Donezk einzunehmen.
    Nach Erkenntnissen von UNO und OSZE hat sich die Lage insbesondere im Osten verschlimmert. Dort kämpfen prorussische Kräfte seit Wochen gegen Regierungstruppen. Vor allem schwer bewaffnete Regierungsgegner seien in Gewaltexzesse wie Mord, Folter, Misshandlungen und Entführungen verwickelt, hieß es in einem UNO-Bericht. Allerdings listet dieser auch Versäumnisse ukrainischer Behörden auf.
    Kiew appelliert an Berlin
    Unter Vermittlung der OSZE soll in Charkow heute eine zweite Gesprächsrunde zur Beilegung der Krise beginnen. Daran nehmen Regierungschef Jazenjuk und Mitglieder seines Kabinetts sowie mehrere Abgeordnete und frühere Präsidenten teil. Die prorussischen Separatisten sitzen erneut nicht mit am Tisch.
    Die ukrainische Regierung verlangte derweil von Deutschland mehr Entschiedenheit im Umgang mit Russland. Außenminister Andrej Deschtschiza sagte der Tageszeitung "Die Welt", denkbar wären etwa Strafmaßnahmen gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft und gegen das Bankwesen. Russland müsse daran gehindert werden, noch größeren Schaden anzurichten. Er werde mit Bundesaußenminister Steinmeier darüber am Montag in Berlin reden.
    (bor/zaf)