Samstag, 28. Mai 2022

Ukraine
EU will Finanzhilfe konkretisieren

Die EU-Kommission stellt heute in Brüssel Details ihrer geplanten Finanzhilfe für die Ukraine vor. Das Land steht vor der Pleite und soll in einem ersten Schritt 1,6 Milliarden Euro erhalten. Der Westen berät nach dem Anschluss der Krim an Russland zudem über weitere Schritte gegen Moskau.

19.03.2014

In Russland feierten Hunderttausende die Eingliederung der Krim. Allen Protesten des Westens zum Trotz hatte Präsident Wladimir Putin gestern den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel in die Russische Föderation unterzeichnet. Die USA und die Europäische Union drohen Russland mit weiteren Sanktionen, Kanzlerin Angela Merkel beriet über die Krise erneut mit US-Präsident Barack Obama. Die Ukraine legte bei Moskau formell Protest ein.
Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verurteilte den Anschluss der Krim an Russland. Die Annexion der Krim sei illegal und werde von den Mitgliedern der NATO nicht anerkannt. Rasmussen sprach von einem "gefährlichen Weg", den Russland beschreite. Er sei "zutiefst beunruhigt" über Berichte, nach denen ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied einer örtlichen "Selbstverteidigungseinheit" bei einer Schießerei an einem ukrainischen Armeestützpunkt in Simferopol auf der Krim getötet wurde. Alle Beteiligten müssten nun dringend Zurückhaltung üben und alles tun, um eine weitere Eskalation zu verhindern, so Rasmussen.
EU-Kommission stellt geplante Finanzhilfe für Ukraine vor
Die EU-Kommission will heute konkrete Auskunft über die geplante Finanzhilfe für die Ukraine geben. Das von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Land soll in den kommenden Jahren mit elf Milliarden Euro durch die EU unterstützt werden. In einem ersten Schritt soll Kiew 1,6 Milliarden Euro erhalten.
Die Krise in der Ukraine wird auch im Mittelpunkt des morgen beginnenden EU-Gipfels in Brüssel stehen. Dabei soll unter anderem der politische Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit Kiew unterzeichnet werden. Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs der EU über weitere Sanktionen gegen Moskau beraten.
Der Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, mahnte, alle Seiten müssten sich weiter auf diplomatischem Wege um eine Überwindung der Krise bemühen. Ein offener und ehrlicher Dialog und entschlossene Bemühungen zum Brückenschlag seien "jetzt wichtiger denn je".